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IT- und Medienrecht

Einsicht dritter Personen in die Gerichtsakte eines Verwaltungsrechtsstreits, Entsprechende Anwendung von § 299 Abs. 2 ZPO, Anforderungen an die Annahme des Bestehens einer Einwilligung, Rechtliches Interesse, Anwendung der DSGVO

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Europarecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens zur Gutachtenserstellung, Mindestwasserleitfaden, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Hinreichend potentieller Wirkungszusammenhang, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Grundsatz der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Vertraulichkeit der Beratungen, Interne Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG (anderer Streitgegenstand)

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Europarecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens zur Gutachtenserstellung, Mindestwasserleitfaden, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Hinreichend potentieller Wirkungszusammenhang, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Grundsatz der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Vertraulichkeit der Beratungen, Interne Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG (anderer Streitgegenstand)

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Europarecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens zur Gutachtenserstellung, Mindestwasserleitfaden, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Hinreichend potentieller Wirkungszusammenhang, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Grundsatz der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Vertraulichkeit der Beratungen, Interne Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG (anderer Streitgegenstand)

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IT- und Medienrecht

Einsicht dritter Personen in die Gerichtsakte eines Verwaltungsrechtsstreits, Entsprechende Anwendung von § 299 Abs. 2 ZPO, Anforderungen an die Annahme des Bestehens einer Einwilligung, Rechtliches Interesse, Anwendung der DSGVO

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IT- und Medienrecht

Verteidiger, Einspruchsverfahren, Herausgabe, Akteneinsicht, Verfahren, Daten, Unterlagen, Schriftsatz, Ermittlung, Kopie, Verteidigung, Kennzeichen, Kostenentscheidung, Einsicht, gerichtliche Entscheidung, faires Verfahren

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IT- und Medienrecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (bejaht), Keine offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen nicht dargelegt, Begriff der Emission im BayUIG, Vereinbarkeit des BayUIG mit der DSGVO, Informationszugangsfreundlichkeit der DSGVO, Schäden durch Erdwärmesondenbohrung, Untätigkeitsklage

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