datum Archive | Seite 2 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten

Urteil | 27. Mai 2022

Leistungen, Arzt, Beschwerde, Verteidiger, Tatverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Auskunft, Ermittlungsrichter, Psychotherapie, Durchsuchung, Leistungserbringer, Form, Abrechnung, Aktenlage, erbrachte Leistungen, fachliche Qualifikation, erbrachte Leistung

Urteil | 24. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

Urteil | 23. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten Beanstandungen

Urteil | 19. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verarbeitung personenbezogener Daten

Urteil | 19. Mai 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Zweipersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt – Angemessenheitsprüfung – Mietwerterhebung – schlüssiges Konzept – Repräsentativität und Validität der Daten – Überprüfung des Korrekturberichts 2019 – Vermieterstruktur – kein mietpreisbildender Faktor

Urteil | 18. Mai 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

5 U 2141/21

Urteil | 17. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, Dienstleistungen, Polizei, Pressefreiheit, Beamtenrecht, Strafvollstreckung, Sicherheitslage, Berichterstattung, Verletzung, Beteiligung, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, einstweiligen Anordnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.