Urteil | 26. Oktober 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Gerichtsvollzieher, Erinnerung, Zwangsvollstreckung, Auskunft, Drittauskunft, Name, Schuldner, Konto, Einholung, Gerichtsvollzieherin, Zwecke, Auffassung, volle, ZPO mehr lesen
Urteil | 21. Oktober 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag gegen die Erfassung von Kontaktdaten zum Zwecke des Infektionsschutzes mehr lesen
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Urteil | 15. Oktober 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain: Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden Haftungsgrundsätze auf den Registrar – Störerhaftung des Registrars mehr lesen
Urteil | 7. Oktober 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Restschuldbefreiung, Vertragspartner, Personenbezogene Daten, Berechtigtes Interesse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bearbeitungsgebühr, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches Dokument, Löschungsanspruch, Kreditgeber, Abwicklungskonto, Auskunftserteilung, Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, Wohlverhaltensphase, Insolvenzforderung, Insolvenzgläubiger, Dsgvo, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung mehr lesen
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Urteil | 5. Oktober 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung mehr lesen
Urteil | 2. Oktober 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage mehr lesen