Steuerrecht

(Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO)

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Europarecht

Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

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Europarecht

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar – Fortgeltungsanordnung – Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

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Strafrecht

Anspruch auf Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis

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Strafrecht

Ausspähen von Daten: Begriff des Überwindens der Zugangssicherung

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Steuerrecht

Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen / Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe

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