Europarecht

Elektrizitätsversorgungsnetze: Bestimmung des Eigenkapitalzinssatzes durch Regulierungsbehörde – Eigenkapitalzinssatz III

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Steuerrecht

Sachaufklärungspflicht des FG; Versendung von Steuerbescheiden durch ein Rechenzentrum

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

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IT- und Medienrecht

Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson, Topf Secret, FragDenStaat, foodwatch e.V., Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags, Eilanträge (abgelehnt)

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Strafrecht

Akteneinsichtsrecht: kein Mitgabeverbot

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Steuerrecht

(Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern)

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