Europarecht

Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogener Daten – Vorkehrungen gegen Datenmissbrauch seitens eines Kreditkartenunternehmens

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Europarecht

Zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 – Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)

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Europarecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Ablehnung eines Antrags auf Überlassung von (Mess-)Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde

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Arbeitsrecht

Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters

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