Arbeitsrecht

Stufenklage – Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Melders der Zweckentfremdung einer Wohnung

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Europarecht

Geltendmachung von Rechtsbehelfen bei der Abnahme von Fingerabdrücken

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge

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Europarecht

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrags per E-Mail – Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags – Beweislast

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Europarecht

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde

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Europarecht

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde

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