Europarecht

Bestätigung über die Verarbeitung personenbezogener Daten

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren – schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt

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Arbeitsrecht

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Personalrats, hier: Namensnennung

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Verwaltungsrecht

Asyl, Afghanistan: Berufungszulassungsantrag unbegründet, keine grundsätzlicher Bedeutung und kein Gehörsverstoß

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis: Gleichzeitigkeit und enger Zusammenhang von Geschehensabläufen

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage

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