Europarecht

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

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Familienrecht

Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei nicht existenten Belegen

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Europarecht

Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem

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Steuerrecht

Nicht mehr rekonstruierbarer Behördenfehler kein Wiedereinsetzungsgrund

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Steuerrecht

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

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Bankrecht

Rechtsmissbrauch eines gesellschaftsrechtlichen Auskunftsanspruchs bei kollusivem Zusammenwirken

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