datum Archive | Seite 6 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schmerzensgeld, Verletzung, Haftung, Bemessung, Minderung, Zahlung, Anerkennung, Anspruch, Gesellschaft, Verfahren, Schmerzen, Ordnungsgeld, allgemeines Interesse, nationales Recht, faires Verfahren

Urteil | 2. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pakistanischer Staatsangehöriger, Ausreisepflicht nach erfolglosem Asylverfahren mit seiner Ehefrau, Beschlagnahme und Auswertung seines Mobiltelefons, Erledigung der Herausgabeverpflichtung durch Rückgabe des Mobiltelefons, Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 2. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Strafsache: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Urteil | 2. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Urteil | 28. Februar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 49/21

Urteil | 23. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverwahrung, Verfahren, Unterbringung, Beweislast, Anspruch, Zugang, Zahlung, Rechtsweg, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Wiederherstellung, Verweisung, Amtsermittlung, Schaden, gesetzlicher Vertreter, Freistaat Bayern, Darlegungs und Beweislast

Urteil | 23. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtschutz, unzulässiger Antrag, Feststellungsklage in der Hauptsache gegen den Normgeber, Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate:, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum bayerischen Normgeber

Urteil | 23. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Videoüberwachung, Fitnessstudio, Ermessensausfall, Mitteilungspflicht, Abhilfebefugnisse

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.