Familienrecht

Wohnstatusregelung des Kindes im Rahmen des paritätischen Wechselmodell

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Bankrecht

Auskunft über die Gesellschafter und Treugeber einer Fondsgesellschaft

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Smart Energy Backbone“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „dSPACE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel

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Steuerrecht

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

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IT- und Medienrecht

Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten

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