Arbeitsrecht

Kein Nachweis der Verletzung einer Anzeige- und Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall ohne Vorlage des Dienstplans

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung des Verschuldens eines Nichtanwalts als Bevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der gesetzlichen Wahlprüfungsfrist – Fristverlängerung bis zur Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen

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Strafrecht

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei

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