IT- und Medienrecht

Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verbesserungen beim Datenretrieval“ – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung

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Europarecht

Abgewiesene Klage im Streit um Kraftfahrzeugsteuer

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Steuerrecht

Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

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IT- und Medienrecht

Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs betreffend die Fertigung eines Abschlussschreibens

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Inobhutnahme bei Feststellung der Volljährigkeit

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