IT- und Medienrecht

Keine Ansprüche wegen Mitteilung über arbeitsvertragswidrige Nutzung des dienstlichen Accounts zu privaten Zwecken durch Arbeitnehmer

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Europarecht

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

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Verwaltungsrecht

Löschungsanspruch bei Speicherung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis

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IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten

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Verwaltungsrecht

Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen

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Strafrecht

Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Tankkarten von Mitgliedern eines Tankstellenverbundes

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