Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Medikationskarte“ – keine Unterscheidungskraft

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Bankrecht

Auskunft über Mitgesellschafter einer Fondsgesellschaft

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten – Datengenerator

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Europarecht

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags

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