datum Archive | Seite 91 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 30/13 (EP)

Urteil | 7. Januar 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 16. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung

Urteil | 16. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung – Anschlussprüfung bei Freiberuflern

Urteil | 16. Dezember 2014

Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten – Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei – Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht – Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

Urteil | 16. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 – Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten – Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer – Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht – Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)

Urteil | 2. Dezember 2014

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle – Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit

Urteil | 27. November 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.