Verwaltungsrecht

einstweilige Anordnung, Aussetzung der Abschiebung, kein Anordnungsanspruch, Zweifel am Vorliegen eines Abschiebungsgrundes, kein vierjähriger ununterbrochener Aufenthalt

mehr lesen

Europarecht

Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Begründungserfordernis für längere Haftsdauer

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Amtsangemessene Beschäftigung, hier: Postnachfolgeunternehmen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses entgegen § 1 Abs. 2 HS 2 ÄArbVtrG

mehr lesen