Sozialrecht

(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Ablehnung einer unbefristeten Rente – Gewährung einer befristeten Rente – erneute Ablehnung nach einem weiteren Antrag im Klage- oder Berufungsverfahren – ersetzende Neuregelung iS von § 96 Abs 1 SGG)

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Strafrecht

Dauer des Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe vor der Unterbringung: Anrechnung der Untersuchungshaft

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung – Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung

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Europarecht

Durchführung des Visumverfahrens bei abgelehnten Asylbewerbern

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Erbrecht

Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch

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Kosten- und Gebührenrecht

Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens

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