Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit – Förderzweck – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – kein Erwerbszweck – keine selbständige Tätigkeit – keine entgeltliche Beschäftigung

mehr lesen

Medizinrecht

Unterlassene Blutentnahme zum Ausschluss einer Malaria-Erkrankung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Busverkehr im Altmarkkreis

mehr lesen

Steuerrecht

Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

mehr lesen

Strafrecht

Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Pflichtverteidigergebühren: Berücksichtigung von Pausen bei der Feststellung der Dauer einer Hauptverhandlung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

mehr lesen