Familienrecht

Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

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Arbeitsrecht

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingsrecht – Anordnung der Sicherungshaft zwecks Zurückweisung nach § 15 V AufenthG

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Auswerteanordnung“ – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Verwaltungsrecht

Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog „Dieselskandal“ bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen

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