Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang

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Arbeitsrecht

Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer beamtenversorgungsrechtlichen Streitigkeit

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Verwaltungsrecht

Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Europarecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit

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Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Vorlage einer Liste für Standorte von Altkleidercontainern

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

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