IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Europarecht

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots – statthafte Klageart Verpflichtungsklage

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Verwaltungsrecht

Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

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Verwaltungsrecht

Anspruch einer Ausländerin auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines

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Sozialrecht

(Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten – Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)

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Sozialrecht

Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall bei Opiatabhängigkeit und (auch) behaupteter psychischer Schäden

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