Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht auch bei unwirksamem Beitritt

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Strafrecht

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) – einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien – Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)

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Familienrecht

Betreuung: Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

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Steuerrecht

(Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens – Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)

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Familienrecht

Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung für länger als ein Jahr

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Steuerrecht

Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge – materieller Schaden

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzung für eine einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum; Beschwerdewert bei einem unbefristeten und mietfreien Mietverhältnis

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