Steuerrecht

(Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung – Verwirkung – Neue Tatsache – “Vorliegen” einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO)

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Verwaltungsrecht

Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer

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Arbeitsrecht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht

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Arbeitsrecht

Kürzung des Ruhegehaltes wegen Nichtbefolgen der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

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Arbeitsrecht

Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als Seminarlehrer

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