Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich – keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist – Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung – Restleistungsanspruch – Rückabwicklung
Krankenversicherung – Versagung einer Satzungsgenehmigung – keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften – Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der Partnerschaft und eine dem Kindeswohl mehr Rechnung tragende Lebensbasis – Zulässigkeit der Aufsichtsklage
Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung
(Begriff der kurzfristigen Beherbergung von Fremden i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG – Keine Revisionszulassung wegen bloßer Wiederholungsgefahr einer unzutreffenden Entscheidung)