Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich – keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist – Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung – Restleistungsanspruch – Rückabwicklung

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Arbeitsrecht

Befristung einer Arbeitszeitverringerung – Inhaltskontrolle

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Versagung einer Satzungsgenehmigung – keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften – Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der Partnerschaft und eine dem Kindeswohl mehr Rechnung tragende Lebensbasis – Zulässigkeit der Aufsichtsklage

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung

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Arbeitsrecht

Befristungskontrolle – vorübergehender Beschäftigungsbedarf – Universität – Rechtsmissbrauch

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Steuerrecht

(Begriff der kurzfristigen Beherbergung von Fremden i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG – Keine Revisionszulassung wegen bloßer Wiederholungsgefahr einer unzutreffenden Entscheidung)

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Arbeitsrecht

Vorsorgekur – Arbeitsunfähigkeit – Fortsetzungserkrankung

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