Arbeitsrecht

Mangelnde Postulationsfähigkeit eines in Deutschland niedergelassenen rumänischen Avocat definitiv gem § 22 Abs 1 BVerfGG, §§ 25ff EuRAG – keine lediglich vorübergehende Dienstleistung iSd Art 57 Abs 3 AEUV bei inländischer Niederlassung und regelmäßiger sowie auf Dauer angelegter Tätigkeit im Inland

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Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person

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Arbeitsrecht

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer

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Familienrecht

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung

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Europarecht

Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp)

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Steuerrecht

(Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer – Verhältnis von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG zu § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG)

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (hier: ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – mehrmalige Aussetzung des Ausgangsverfahrens gem § 148 ZPO jeweils ermessensfehlerhaft – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Abschluss des Ausgangsverfahrens – Gegenstandswertfestsetzung

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