dauer Archive | Seite 42 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren: Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe

Urteil | 1. März 2013

Erbbaurecht: “Stellen” von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers

Urteil | 21. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Nichtzulassungsbeschwerde – unangemessene Dauer – Umstände des Einzelfalls – allgemeiner Wertungsrahmen – durchschnittliche Dauer vergleichbarer Verfahren – zeitanteilige Entschädigung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 21. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 2/12 KL

Urteil | 19. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche

Urteil | 6. Februar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abermalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich – Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

Urteil | 28. Januar 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren – Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 22. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.