IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer eA: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden

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Steuerrecht

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung

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IT- und Medienrecht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen – Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest

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Arbeitsrecht

Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase

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Arbeitsrecht

Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage

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IT- und Medienrecht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA – Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes

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