Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch” – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr

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Sozialrecht

Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt

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Arbeitsrecht

Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur Bedarfsdeckung aus

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Arbeitsrecht

Anspruch einer Beratungsstelle im Sinne des Schwangerenkonfliktgesetzes auf einen höheren Personalkostenzuschuss

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Arbeitsrecht

Beitragsbezogene Leistungszusage – Umwandlung

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