Strafrecht

Gerichtliche Zuständigkeit bei Beratungshilfe

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Europarecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Ephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln; Strafbarkeit des Handels mit hochdosierten Ephedrin-Tabletten zur Herstellung von Metamphetamin

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Europarecht

Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems – Quetiapin

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Europarecht

Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels

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Strafrecht

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide

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Strafrecht

Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden

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