Strafrecht

Einwendungen gegen Haftbefehl im Erzwingungshaftverfahren – Rechtsweg

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Familienrecht

Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an Betroffenen im Betreuungsverfahren

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Europarecht

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (hier: VW Tiguan Track & Style 2.0 TDI)

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Europarecht

Kein Schutzgesetzcharakter von §§ 6, 27 EG-FGV

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Europarecht

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (hier: Audi Q5 2.0 TDI)

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Europarecht

kein Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten Gebrauchtwagens gegenüber der Herstellerin des Motors

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