Europarecht

Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers

mehr lesen

Europarecht

Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands hiervon

mehr lesen

Europarecht

Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers

mehr lesen

Europarecht

Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Bindungswirkung, Wohnsitz, Kaufpreiszahlung, Verweisungsantrag, Kenntnis, Zahlung, Verweisung, Rechtsverletzung, Anspruch, Verpflichtung, unerlaubte Handlung, keine Bindungswirkung, Zahlung des Kaufpreises

mehr lesen

Europarecht

Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

mehr lesen

Medizinrecht

Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Schutzimpfung, Richtiger Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Anspruchsberechtigte, Antragstellers, Feststellungsinteresse, Anordnungsanspruch, Hauptsacheverfahren, Anordnungsgrund, Pauschalierung, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Vorrangigkeit, Summarische Prüfung, Vorwegnahme der Hauptsache, Teilhabeanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

mehr lesen

Medizinrecht

Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Schutzimpfung, Richtiger Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Anspruchsberechtigte, Antragstellers, Feststellungsinteresse, Anordnungsanspruch, Hauptsacheverfahren, Anordnungsgrund, Pauschalierung, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Vorrangigkeit, Summarische Prüfung, Vorwegnahme der Hauptsache, Teilhabeanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

mehr lesen