Europarecht

Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA189

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IT- und Medienrecht

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs bei Klageerhebung im Jahr 2019

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Europarecht

Beginn der Verjährung im sog. Dieselskandals

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vergeblicher Versuch der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bzw Verwendung einer unrichtigen Faxnummer begründen keine unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG

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Europarecht

Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung gegen den Hersteller des Fahrzeugs bei Einbau des Motors des Typs EA 189 eines anderen Herstellers

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Medizinrecht

Keine Verschiebung des Urlaubs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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Europarecht

Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller wegen Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach dessen Bekanntwerden

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Europarecht

Willkürliche Verweisung bei gegebener Teilzuständigkeit

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