Demonstration Archive | Seite 11 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Neubewertung der Verfolgungsgefahr für exilpolitisch tätige Äthiopier

Urteil | 20. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsmaßstab ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Offensichtlichkeitsentscheidung

Urteil | 15. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Iran wegen untergeordneter exilpolitischer Betätigung für kurdische Organisation

Urteil | 8. Februar 2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 2. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern – ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt – hier: sog „Blockupy“-Proteste – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)

Urteil | 28. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags

Urteil | 30. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Urteil | 6. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag eines georgischen Staatsangehörigen auf Aussetzung der Abschiebung wegen offensichtlicher Unbegründetheit des Asylantrags

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.