Verwaltungsrecht

Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen Erweiterung einer Tempo 30-Zone

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gestützt auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ernstliche Zweifel an Richtigkeit des Urteils kein Berufungszulassungsgrund – Asylrecht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen nach Finnland

mehr lesen

Europarecht

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des Dolmetschers

mehr lesen

Medizinrecht

Kein Krankenversicherungsschutz für Polkörperdiagnostik und für In-vitro-Fertilisation mit geringer Erfolgswahrscheinlichkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei abweichender Tatsachen- und Beweiswürdigung

mehr lesen

Familienrecht

Satzungsrechtlicher Ausschluss von der zentralen Abwasserbeseitigung; Wohl der Allgemeinheit

mehr lesen