Denkgesetze Archive | Seite 9 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels grundsätzlicher Bedeutung erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone

Urteil | 14. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG

Urteil | 9. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz

Urteil | 20. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer unzulässigen Überraschungsentscheidung

Urteil | 20. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

Urteil | 14. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Geltendmachung von Berufungszulassungsgründen im Rahmen eines Asylgesuchs

Urteil | 21. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung – Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 10. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.