deutsch Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbescheid, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid sowie auf Beschluss im Sofortverfahren, kein neues relevantes Vorbringen, unkommentierte Vorlage von Dokumenten auf Farsi, Hinweis des Gerichts auf Deutsch als Gerichtssprache

Urteil | 2. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Polen

Urteil | 7. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses, Lissabonner Anerkennungskonvention, Neuseeländisches Steiner, School Certificate, Level 3, Erwerb an einer deutschen Freien, Waldorfschule, deutschsprachiges Programm, wesentliche Unterschiede

Urteil | 4. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz zur Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen ohne Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Berufssprachkursen (ZQ BSK), Anrechnung bestimmter Vorkenntnisse oder absolvierter Fortbildungen auf einzelne Module der ZQ BSK, Pädagogisches Rahmenkonzept, Direktzulassung

Urteil | 28. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag einer gehörlosen Antragstellerin auf Befreiung vom Schulfach Latein und Anerkennung des Faches Deutsch als erste Fremdsprache

Urteil | 29. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

1 B 61/21

Urteil | 13. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Antrag zur Gestattung der vorläufigen Teilnahme am Unterricht der Realschule, Probeunterricht, Glaubhafte Gründe für eine Anhebung der Note im Fach, Deutsch infolge fehlerhafter Bewertung, Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin

Urteil | 13. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.