Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland – Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit
Erfolglose Berufung – Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als Grundstückseigentümerin, wenn Verursacher einer sanierungsbedürftigen Bodenverunreinigung die im Bundesgebiet stationierten US-amerikanischen Streitkräfte sind