Verwaltungsrecht

Senegal als sicherer Herkunftsstaat; keine extreme Gefahrenlage

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Europarecht

Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Toxic twins (Wort-Bild-Marke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung

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Verwaltungsrecht

Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für ausgewiesenen Straftäter

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Familienrecht

Höhe des Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz

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Europarecht

Gewährung von ALG II für österreichischen Staatsbürger

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