Europarecht

Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten

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Europarecht

(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären – Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)

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Europarecht

Beteiligung an Investitionskosten bei Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage

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Europarecht

Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs

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Sozialrecht

Kein Einstiegsgeld für Tätigkeit als Arzt im Ausland

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