deutschland Archive | Seite 110 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsverbot wegen ausreichender Behandelbarkeit von Morbus Hodgkin in Albanien

Urteil | 26. Januar 2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „EXPODOME“ – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht – Kostenauferlegung

Urteil | 25. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens

Urteil | 23. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung bei noch zu klärenden Sachfragen

Urteil | 23. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

Urteil | 18. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht – Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH – Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil

Urteil | 18. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige

Urteil | 18. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 – Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.