deutschland Archive | Seite 113 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD – Sezessionsbestrebungen als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Bemessungsgrundlage

Urteil | 14. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag offensichtlich unbegründet

Urteil | 13. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft

Urteil | 13. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.12.2016 VII R 3/16 – Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft)

Urteil | 13. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einreise für Verlobte zum Zweck der Eheschließung

Urteil | 13. Dezember 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Haftung aus Bürgschaft bei Bauhandwerkersicherung

Urteil | 8. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhehlerei: „Sich-Verschaffen“ von unversteuert und unverzollt eingeführtem Feinschnitttabak

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.