Urteil | 16. Juli 2014 Familienrecht LEXNET Redaktion Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht – Zulässigkeit einer Anschlussrevision mehr lesen
Urteil | 15. Juli 2014 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 15. Juli 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache – Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht mehr lesen
Urteil | 10. Juli 2014 Europarecht LEXNET Redaktion (Anspruch auf Elterngeld – nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige – NATOTrStat – Wohnsitz – Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels – keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz) mehr lesen
Urteil | 3. Juli 2014 Steuerrecht LEXNET Redaktion Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur mehr lesen
Urteil | 3. Juli 2014 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 – Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur) mehr lesen
Urteil | 2. Juli 2014 Familienrecht LEXNET Redaktion Zum Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers mehr lesen
Urteil | 1. Juli 2014 Medizinrecht LEXNET Redaktion Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge mehr lesen