Familienrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht – Zulässigkeit einer Anschlussrevision

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache – Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht

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Europarecht

(Anspruch auf Elterngeld – nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige – NATOTrStat – Wohnsitz – Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels – keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

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Steuerrecht

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 – Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)

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Familienrecht

Zum Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

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Medizinrecht

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge

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