deutschland Archive | Seite 170 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betrieblicher Geltungsbereich – Fassadenbau – Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit

Urteil | 11. Oktober 2012

Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit; Verbotsirrtum

Urteil | 2. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)” – zur unzulässigen Erweiterung

Urteil | 1. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde – organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens – Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens zugunsten eines vorrangigen Pilotverfahrens ist ex ante zu beurteilen – hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung zugunsten eines Pilotverfahrens – Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG vor Zurückstellung nicht unangemessen – Zurückstellung sachdienlich und sachlich gerechtfertigt

Urteil | 27. September 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß

Urteil | 25. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen – Kniehebelklemmvorrichtung

Urteil | 18. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unbeschränkte Steuerpflicht einer “technischen Fachkraft” nach NATO-Truppenstatut – Rückkehrwille

Urteil | 13. September 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenschutz: Unterscheidungskraft einer inhaltsbeschreibenden Wortfolge für Druckschriften und Dienstleistungen bezüglich der Druckschriften – Deutschlands schönste Seiten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.