Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze – Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres

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IT- und Medienrecht

Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

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Europarecht

Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis; dortige frühere Entziehung der Fahrerlaubnis; Revisionszulassung

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts

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Europarecht

Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder – Begriff des Eigenbedarfs – Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung

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Europarecht

Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; Umtausch

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