deutschland Archive | Seite 192 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

Urteil | 3. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen – Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung – Nachprüfung ausländischer Entscheidung – Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts

Urteil | 28. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung

Urteil | 26. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren

Urteil | 20. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages

Urteil | 20. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages

Urteil | 20. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages

Urteil | 19. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine “überdachende” deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz – Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf Veranlagung)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.