deutschland Archive | Seite 193 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begriff “wissenschaftliche Tätigkeit” – Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung der “Nichtrückkehrtage” i.S. des DBA-Schweiz – Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt

Urteil | 5. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Erlaubnispflicht für Finanzdienstleistungen

Urteil | 30. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Beweiswürdigung

Urteil | 28. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 80/08 (EU)

Urteil | 15. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution – Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG – Kapitalverkehrsfreiheit)

Urteil | 9. September 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels “im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs” – Handlanger

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.