deutschland Archive | Seite 195 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung – Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat – Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG)

Urteil | 13. Juli 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler

Urteil | 13. Juli 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 7. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 15/09 (EU)

Urteil | 30. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der “Ansässigkeit” des Steuerpflichtigen

Urteil | 24. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erziehungsgeld – Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 – Auslandsaufenthalt – Ausstrahlung – Entsendung – inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten – Auslegung – Normprogramm – Abgrenzung zu § 56 SGB 6 – Kindererziehungszeiten

Urteil | 23. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.