deutschland Archive | Seite 198 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten – Autobahnmaut

Urteil | 25. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Berufsbezeichnung „Freier Architekt“ ohne Eintragung in der Architektenliste in Nordrhein-Westfalen – Freier Architekt

Urteil | 16. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren – Nabenschaltung I

Urteil | 2. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer

Urteil | 24. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung

Urteil | 24. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit

Urteil | 18. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung – Formteil

Urteil | 17. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren – „schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen“ – zur Feststellungslast

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.