deutschland Archive | Seite 2 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung, Kaufpreis, Kaufvertrag, Eintragung, Berufung, Gesellschaft, Gesellschafter, Vertragsschluss, Handelsregister, Zustimmung, Ordnungsgeld, Anfechtung, Gesellschafterliste, Versicherung, Zug um Zug, eidesstattlichen Versicherung, eidesstattliche Versicherung

Urteil | 31. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

AK 9/22

Urteil | 30. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Dublinverfahren, Zielstaat: Frankreich

Urteil | 18. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung nach Frankreich (nach erfolglosem Erstasylverfahren in Deutschland und anschließendem erfolglosen Zweitasylverfahren in Frankreich und nunmehr weiteren Asylanträgen in Deutschland), Übernahmebereitschaft nach Art. 18 Abs.1 Buchst. d) Dublin III-VO belegt eine Ablehnung des Asylantrags in der Sache (nicht im Dublin-Verfahren) im aufnahmebereiten Staat, Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 23, 18 Abs. 1 Buchst. d) Dublin III-VO für dritten Asylantrag – Aufnahmeverpflichtung des Staates, der über zweiten Asylantrag in der Sache entschieden hat

Urteil | 16. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fischereirecht, Erteilung eines Fischereischeins ohne vorheriges Bestehen der Fischerprüfung, Spätaussiedler, Gleichwertigkeit eines in Russland erworbenen fischereilichen Befähigungsnachweises (verneint)

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagefrist bei behördlicher Aussetzung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, Rücküberstellung eines in Italien anerkannten Flüchtlings, Aufnahme- und Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in Italien, Keine vulnerable Person allein aufgrund einer Diabetes-Erkrankung, Vereinbarkeit des EATRR mit dem „europäischen Asylsystem“, Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge nach EATRR ist allenfalls inländisches Vollstreckungshindernis, das im Verfahren einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht zu prüfen ist

Urteil | 7. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses, Lissabonner Anerkennungskonvention, Neuseeländisches Steiner, School Certificate, Level 3, Erwerb an einer deutschen Freien, Waldorfschule, deutschsprachiges Programm, wesentliche Unterschiede

Urteil | 1. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unbeschränkte Steuerpflicht – Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei wiederholten Auslandseinsätzen – Innehaben einer Wohnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.